Wer hat einen Anspruch auf die Rentenabfindung nach polnischem Recht?

Nach dem polnischen Arbeitsgesetzbuch hat ein Arbeitnehmer, der in den Ruhestand tritt, Anspruch auf eine Rentenabfindung.

Um eine Rentenabfindung zu erhalten, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Der Arbeitnehmer muss einen Anspruch auf eine Rente haben und das Arbeitsverhältnis muss im Zusammenhang mit  der Renteneintritt beendet werden. Für das Recht auf die Abfindung ist es unerheblich, wer das Arbeitsverhältnis beendet hat. Es kann entweder ein Arbeitgeber oder ein Arbeitnehmer sein.

Gemäß Art. 92 (1) § 1 des Arbeitsgesetzbuches ist bei Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen eine Abfindung in Höhe einer einmonatigen Vergütung zu zahlen.  Es steht aber nichts dagegen, dass der Betrag durch die Vergütungsregelung des Arbeitgebers günstiger für den Arbeitnehmer geregelt wird. Dann z.B. eine Abfindung in Höhe von einer dreimonatigen Vergütung zu zahlen ist.

Die Höhe der Rentenabfindung ist nach den Vorschriften für die Berechnung des Baräquivalent für den Urlaub festzulegen. Dies ergibt sich aus der § 2 Abs. 1 Pkt. 7 der Verordnung des Ministers für Arbeit und Sozialpolitik über die Methode zur Festsetzung der Vergütung während der Nichterfüllung der Arbeit und der Vergütung, die die Grundlage für die Berechnung von Entschädigungen, Abfindungen, Ausgleichszulagen für die Vergütung und andere im Arbeitsgesetzbuch vorgesehene Forderungen bildet.

Es ist auch zu beachten, dass, wenn einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Altersrente bereits eine Abfindung gezahlt wurde, der Arbeitnehmer in der Zukunft keinen weiteren Anspruch auf eine Abfindung hat.

Autor: Renata Czapnik, Rechtsanwältin